Infrastruktur-Offensive: 170 Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrswege

Die Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes sollen in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen.

Auftrag und Rechengröße

Bilger formulierte den Auftrag des Bundeskanzlers als Priorisierung. Die vorhandenen Mittel müssten tatsächlich ankommen – in Straßen, Schienen, Wasserwege, Förderprogramme, Radwege und Luftfahrt. Die bisherige Bindung des Sondervermögens habe die Erwartungen an eine zügige Modernisierung nicht erfüllt. Das Geld müsse nun in konkrete Projekte fließen.

Die Rechnung ist mechanisch: 170 Milliarden Euro in 48 Monaten entsprechen einer mittleren Monatsrate von 3,5 Milliarden Euro. Verzögerungen in Planung, Genehmigung und Vergabe reduzieren den effektiven Investitionsbeitrag unmittelbar. Baustellen verursachen zunächst Belastungen; langfristig soll sich die Situation für Bahn- und Autofahrer verbessern.

Tragwerke und Instandhaltungsstau

Bilger benannte das Ziel, die Verkehrsinfrastruktur aus den negativen Schlagzeilen zu führen. Brückensperrungen und Ausfälle der Deutschen Bahn sind die sichtbaren Indikatoren. Die Schnittstelle zwischen Sondervermögen und Tragwerk ist die statische Bewertung, die Verstärkung oder der Ersatzneubau bestehender Ingenieurbauwerke.

Bei erhöhter Verkehrsbelastung oder geänderter Nutzungsanforderung ist eine Nachrechnung der Tragfähigkeit erforderlich. Verstärkung und Ertüchtigung sind statisch wie wirtschaftlich eigene Aufgabenstellungen gegenüber dem Neubau. Die Lastabtragung über mehrere Jahrzehnte verlangt zyklische Nachweise und wiederkehrende Instandhaltungsmaßnahmen.

Person und bestimmende Faktoren

Bilger war von 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer. In diese Zeit fällt die gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer:innen mit Entschädigungskosten im dreistelligen Millionenbereich. Der 47-Jährige sieht sich als Verfechter konventioneller Mobilität, einschließlich des Verbrennerantriebs, und wendet sich gegen „ideologische Debatten" über Verkehrsmittel.

Sein Vorgänger Patrick Schnieder wurde am selben Tag verabschiedet. Über die Gründe äußerte sich Bilger nicht. Bilger stammt aus Ludwigsburg in Baden-Württemberg, wo die Sorgen wegen Stellenabbau und der Lage der Automobilbranche groß sind. In der Unionsfraktion wurde Thorsten Frei mit knapp 92 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Was bleibt: Der Wechsel an der Ministeriumsspitze ändert die determinierenden Faktoren nicht. Verfügbare Planungskapazität, Genehmigungsverfahren und Vergabeprozesse bestimmen, welcher Anteil der 170 Milliarden tatsächlich in lastabtragende Bauteile mündet. Die Nachweis- und Genehmigungspraxis bleibt die Schnittstelle zwischen Sondervermögen und konkretem Tragwerk.